Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.07.2013 - III-1 RBs 92/13 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,18570) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Verfahrensrüge, Zulassungsantrag, falscher Vortrag, Rechtsbeschwerde
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Verfahrensrüge, Zulassungsantrag, falscher Vortrag, Rechtsbeschwerde
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die zulässige Erhebung einer Verfahrensrüge bei objektiv falschem Vortrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässigkeit der Verfahrensrüge bei objektiv falschem Vortrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
"Bei der Rechtsbeschwerde sollst du ehrlich sein..."
Verfahrensgang
- AG Hamm - 14 OWi 66/13
- OLG Hamm, 04.07.2013 - III-1 RBs 92/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.05.2011 - 4 StR 584/10
Übersehene Strafverfolgungsverjährung; Darlegungsanforderungen an die …
Auszug aus OLG Hamm, 04.07.2013 - 1 RBs 92/13
Wird im Rahmen einer Verfahrensrüge in wesentlichen Punkten objektiv falsch vorgetragen, bietet die Revisionsrechtfertigung keine ausreichende Grundlage für die Prüfung des Revisionsgerichts, was dazu führt, dass die entsprechende Rüge nicht zulässig erhoben ist (BGH, Beschl. v. 10.05.2011 - 4 StR 584/10 - juris - m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 12.04.1988 - 5 Ss OWi 122/88
Auszug aus OLG Hamm, 04.07.2013 - 1 RBs 92/13
Die Vorschrift des § 80 Abs. 3 S. 3 OWiG soll erreichen, dass nicht einem Zulassungsantrag zunächst stattgegeben wird, obwohl feststeht, dass die Rechtsbeschwerde selbst demnächst als unzulässig verworfen werden müsste (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.04.1988 - 5 Ss OWi 122/88 - 100/88 - juris - m.w.N.).